© Roland Kruk
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Erklärungen
Berufspolitisches Mandat Es gibt 2 Formen von Mandaten. 1. Das ehrenamtliche Bundestagsmandat. Dafür bekommt der Inhaber kein Gehalt, sondern nur eine leistungsbezogene Aufwandsentschädigung. Seinen Hauptberuf findet er nach wie vor in seinem vor dem ehrenamtlichen Mandat ausgeübten Hauptberuf, aus dem er auch formal seinen Lebensunterhalt bestreitet. Das ehreanamtliche Bundestagsmandat kommt NUR zum Hauptberuf dazu und formalrechtlich übt der ehrenamtliche Bundestagsabgeordnete (1949-1975), seinen aktuellen Hauptberuf, VOR, WÄHREND und NACH dem ehrenamtlichen Mandat aus. Das ehrenamtliche Bundestagmandat ist NUR der ehrenamtiche Nebenjob…, sonst NICHTS! 2. Das Berufspolitiker Mandat ist, formalrechtlich grundlegend anders, denn für die Dauer des Mandates, erhält der Berufs- Bundestagsabgeordnete von heute (1975-heute) einen NEUEN Hauptberuf und das ist das Berufspolitiker- Bundestagsmandat. Der Berufspolitiker erhält dafür ein Gehalt aus der Staatskasse und ist steuerpflichtig. Sein aktueller Hautberuf für die Dauer des Mandates ist das Bundestagsmandat und der vor dem berufspolitiker Bundestagsmandat ausgeübte Hauptberuf spielt dabei keine Rolle mehr…! Im Berufspolitiker Bundestagsmandat (1975-heute), gibt es NUR Berufsbundestagsabgeordnete und sonst NICHTS.
Art.137 Abs. 1 Grundgesetz (GG) (Beamtennotbremse) lautet:
(1) Die Wählbarkeit von Beamten, Angestellten des öffentlichen Dienstes, Berufssoldaten, freiwilligen Soldaten auf Zeit und Richtern im Bund, in den Ländern und den Gemeinden kann gesetzlich beschränkt werden. Zitat Ende Zum Schutz der Gewaltenteilung darf man den Beamten sogar die Wählbarkeit gesetzlich verbieten. Das zeigt überdeutlich was die Väter und Mütter des Grundgesetzes, von Beamten im Bundestag halten…! NÄMLICH NICHTS! Trotzdem sind heute die Deutschen Beamten die am besten und lukrativsten geförderte Berufsgruppe beim Zugang und bei der Ausübung des Berufspolitiker-Bundestaggsmandates und dominieren dadurch die politische Macht im Deustchen Staate und insbesondere im Bundestagsmandat .

by Roland Kruk 2022