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(www.DDR30.de)

Zunächst vorneweg…, das nachfolgende ist absolut überparteilich und

demokratisch legitimiert.

Nachfolgend geht es um 2 Wahlen…, einmal um die Bundestagswahl und dann noch um die regionalen Kreistags- und Gemeinderatswahlen in Baden- Württemberg. Beide Wahlen haben eines gemeinsam, nämlich dass sie ein Fake sind. FAKE steht hier für verfassungswidrig! Die Zusammensetzung des Deutschen Bundestags wird, indirekt und unbemerkt, gesetzlich  manipuliert…. Die geschieht durch den so genannten Kündigungsschutz (Art. 48, Abs. 2 Satz 2 GG), der es jedem Bewerber um das Mandat erlaubt, falls er das Mandat erringt…, sicher und lukrativ befördert, an seinen alten Arbeitsplatz zurückzukehren…, nach der Ausübung des Mandates, versteht sich… und das selbst wenn es 20 Jahre andauert. Und das ist schon die ganze Manipulation, denn nutzen kann man diesen lukrativen und geldwerten Kündigungsschutz nur, wenn man auch noch einen finanzstarken Arbeitgeber hat, der auch finanziell und logistisch in der Lage ist, so einen für den Arbeitgeber sehr teuren und aufwendigen Kündigungsschutz, zu leisten…, denn schließlich muss der EX-Mitarbeiter selbst nach 20 Jahren, wieder arbeitsfähig (weitergebildet) gemacht werden, weiterbeschäftigt werden und sogar noch so befördert werden, als wäre er NIE weg gewesen. Und genau so einen finanzstarken Arbeitgeber hat NICHT jeder Bürger und somit teilt dieser vordergründig, ALLE Bürger(innen) GLEICH gut fördernde Kündigungsschutz, in der konkreten Anwendung, die Bürger(innen), nach der beruflichen Herkunft, in 2 Gruppen (1 und 2) auf. In Gruppe 1 finden wir die Mitarbeiter finanzstarker Arbeitgeber…, von Konzernen, Versicherungen, Industrien, usw. … und allen voran die Beamten…, denn sie haben den finanzstärksten und absolut sichersten Arbeitgeber, den es in Deutschland gibt. In Gruppe 2 dagegen finden wir die Mitarbeiter finanzschwacher Firmen, Selbstständige, Freiberufler, Handwerker usw. die zwar den GLEICHEN  lukrativen Kündigungsschutz (Art. 48, Abs. 2 Satz 2 GG), bei Rückkehr aus dem Mandat, gesetzlich garantiert erhalten wie Gruppe 1, aber deren EX-Arbeitgeber (falls sie überhaupt einen haben), weder finanziell noch logistisch in der Lage ist, diese lukrative gesetzliche Garantie auch zu leisten…. Die Bürger(innen) von Gruppe 2 gehen daher beim Kündigungsschutz absolut leer aus und landen, nach dem Mandat…, beim Arbeitsamt, statt gut befördert im alten Job…. Wer so lukrativ, nach dem Mandat, verwöhnt wird (Gruppe 1) … und Gruppe 2 kann es NICHT nutzen…, hat natürlich einen gesetzlichen, geldwerten Vorteil beim Zugang zur politischen Macht und genau dieser gesetzliche Vorteil, ist in DEUTSCHLAND, doch strikt verboten…. Wie das die Demokratie aushöhlt, zeigt ein Blick in den Deutschen Bundestag…. „Der Normalbürger im Bundestagsmandat (die Mehrheit des Volkes (Gruppe 2)), verliert nach dem Mandat, Entschädigungslos seinen beruflich erreichten Status und z.B. ein Beamter (der laut Gewaltenteilung eigentlich NICHTS in der Legislative zu suchen hat und dem man zum Schutz der Demokratie und insbesondere auch der Gewaltenteilung…, gemäß Art. 137 Abs. 1 GG (Grundgesetz), sogar die Wahlbarkeit gesetzlich verbieten darf), kann durch den gesetzlich erzwungenen  Kündigungsschutz, jedes politische Amt, ohne jeglichen beruflichen Verlust, anstreben, übernehmen und somit gegen das Grundgesetz dominieren…! Durch diesen gesetzlichen Trick…, äh…, Kündigungsschutz…, wurden die „Diener des Staates“ zu den “Herren des Staates“ denn die Beamten sehen somit das politische Amt als Fortführung der Beamtenlaufbahn, denn das politische Mandat und der staatliche Job, sind durch den Kündigungsschutz, absolut perfekt verknüpft und während die "Väter und Mütter des Grundgesetzes“ sich im Grab rumdrehen, weil unbemerkt in ganz Deutschland die Gewaltenteilung abgeschafft wurde…, sitzen ca. 205 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, davon ca. 175 Beamte, gegen jeden Sinn einer Gewaltenteilung  im Deutschen Bundestag und dominieren parteiübergreifend die Legislative. Und das können Sie nur, weil Sie durch den Kündigungsschutz, bei Übernahme eines politischen Amtes, ihren Beamtenjob behalten dürfen und bei Rückkehr aus dem Mandat, sogar laufbahnrechtlich so befördert werden, als wären sie niemals weg gewesen. Die Bürger von Gruppe 2 (die Mehrheit des Volkes) dagegen, können das alles nicht nutzen und gehen leer aus. Die glauben das wäre Zufall und merken NICHT einmal das Sie durch diesen illegalen Trick, indirekt, gesetzlich diskriminiert, aus dem Parlament, verdrängt werden…! Halt, wir merken das schon…, aber wenn wir versuchen das rechtlich abklären zu lassen…, dann sind unsere „zuständigen Demokratieschützer“ immer gerade verschwunden und können NIX-verstehen…, obwohl diese indirekte, gesetzliche Ungleichförderung sogar eine interessante Geschichte hat. . Woher kommt also dieser Kündigungsschutz? Nun, die Deutschen Bundestagsabgeordneten waren bis 1975 ausschließlich, nebenberuflich ehrenamtlich tätig und damit diese ehrenamtlichen Bundestagsabgeordneten, keine Nachteile in Ihrem aktuell ausgeübten Hauptberuf, durch die Ausübung des Ehrenamtes Bundestagsmandat erleiden, hat man den Kündigungsschutz eingeführt. Der Kündigungsschutz ist und war nie etwas anderes, als ein Schutzprivileg, zur Förderung ehrenamtlicher Arbeit im Bundestagsmandat. Für ehrenamtliche Bundestagsabgeordnete ist das legal und sinnvoll…. 1975 musste dann der Gesetzgeber, durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (Diätenurteil (BVerfGE 40, 296)), den ehrenamtlichen Deutschen Bundestagsabgeordneten, durch den heutigen Berufs-Bundestagsabgeordneten (Berufspolitiker) ersetzen, denn das ehrenamtliche Bundestagsmandat, hatte sich zum Vollzeit Beruf weiterentwickelt und durfte daher NICHT mehr ehrenamtlich ausgeübt werden. Der verfassungsrechtliche Unterschied zwischen dem ehrenamtlichen Bundestagsabgeordneten von gestern und dem Berufs-Bundestagsabgeordneten (Berufspolitiker) von heute, kann aber größer NICHT sein… und das BVG hat in diesem Diätenurteil BVerfGE 40, 296 auch klar aufgezeigt, dass eine Differenzierung, im Status der heutigen Berufspolitiker, NICHT mehr möglich ist Hier ein kleines Zitat aus dem Diätenurteil BVerfGE 40, 296 von 1975, dass dies verdeutlicht. Was Sie nachfolgend lesen, gilt für den heutigen Berufs- Bundestagsabgeordneten. Zitat: BVerfGE 40, 296 Seite 10 Entschädigung und Gleichheitssatz. Das Grundgesetz kennt im Wahlrecht und im Parlamentsrecht keine für den Status des Abgeordneten erheblichen besonderen, in seiner Person liegenden Umstände, die eine Differenzierung innerhalb des Status rechtfertigen können. Alle Mitglieder des Parlaments sind einander formal gleichgestellt. Das Prinzip dieser formalisierten Gleichbehandlung ist verfassungsrechtlich im egalitären Gleichheitssatz ausgeprägt. Aus ihm folgt: Jedermann muß ohne Rücksicht auf soziale Unterschiede, insbesondere auf seine Abstammung, seine Herkunft, seine Ausbildung oder sein Vermögen die gleiche Chance haben, Mitglied des Parlaments zu werden. Zitat Ende Jeder muss die GLEICHE Chance haben…, das bedeutet gerade auch bei unseren Berufspolitikern von heute, dass niemand einen irgendwie gearteten gesetzlichen Vorteil (hier Kündigungsschutz) erhalten darf…, weder direkt noch indirekt, weder im Mandat - noch vor dem Mandat - noch nach dem Mandat, da sonst diese Garantie, der „GLEICHEN CHANCE“, gesetzlich verletzt ist. Das ist der GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZ, denn da nun alle Berufspolitiker den GLEICHEN Hauptberuf ausüben (Bundestagsmandat) dürfen Sie NICHT mehr nach der beruflichen Herkunft gefördert werden, denn dies verzerrt bei Berufspolitikern, den GLEICHEN Wettbewerb und wirkt indirekt diskriminierend und natürlich auch mandatserheblich. Ich will es mal vorsichtig formulieren…, aber dass man den heutigen Berufs- Bundestagsabgeordneten…, einen Vollzeit Berufspolitiker, der wie ein Angestellter aus der Staatskasse bezahlt wird…, NICHT mit den lukrativen, gesetzlichen Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Arbeit im Bundestagsmandat (Kündigungsschutz usw.), betreiben kann, ist eigentlich offensichtlich…! Hätte man dies bereits 1975 korrekt umgesetzt…, wäre der Kündigungsschutz (Art. 48, Abs. 2 Satz 2 GG) bereits damals, durch eine für alle Bürger (Gruppe 1 und 2) GLEICH lukrative Entschädigungsregelung, für den verlorenen Beruf, durch die lange Mandatszeit, ersetzt worden…. Jeder…, gerade auch die Beamten müssten dann bei Übernahme eines berufspolitischen Mandates, ihren alten Beamtenjob aufgeben… und das wäre das Ende, der „Diener des Staates“ in der Legislative…, ganz im Sinne der Demokratie und der Gewaltenteilung. Ist es da NICHT erstaunlich, das der komplette öffentliche Dienst, die berufspolitischen Ämter des Deutschen Staates, nur deshalb gegen die Gewaltenteilung dominieren kann, weil er einen absolut lukrativen Kündigungsschutz für ehrenamtliche Arbeit, perfekt genießen kann…, der der Mehrheit des Volkes NICHTS nutzt und der bei den heutigen Berufspolitikern, sogar illegal ist, weil er den Wettbewerb um das Mandat verzerrt? Haben wir hier eine Verschwörung…? Nein…, ich bitte Sie … Verschwörungen gibt es nur in Ausland…, nennen wir es Gentlemans Agreement…, denn gegen die unwissenden Bürger von Gruppe 2…, die die Zusammenhänge sowieso nicht erkennen können, muss man sich ja NICHT verschwören… es reicht doch völlig, „wenn wir es einfach ignorieren“. Und wenn einer dieser „unwissenden“ Bürger von Gruppe 2,  verbotene Fragen stellt…, was dann passiert, das lesen Sie bitte nachfolgend. Seit 2009 habe ich den Sachverhalt bereits 4- mal (WP 98/09, WP 11/13, WP 83/17 und jetzt aktuell EUWP 31/19) beim Wahlprüfungsausschuss eingereicht und sehr deutlich gefordert,  belastbar zu erklären, wie man mit so einer offensichtlichen, gesetzlichen Bevorteilung für Gruppe 1, glaubt, ein demokratisches Wahlergebnis zu erhalten. Aber leider, leider wieder vergebens. Denn außer NIX-verstehen…, NIX-zuständig…, andere Baustelle…, wir wissen nicht was Sie wollen…, Sie haben NICHTS vorgebracht usw. kommt NICHTS dabei zurück und der GLEICHE Deutsche Bundestag, der verstehen kann wie eine jetzt eingeführte Gendertoilette…, gegen indirekte Diskriminierung schützt…, kann beim Zugang zum Bundestagsmandat, eine offensichtliche, massive, indirekte Diskriminierung, durch eine gesetzliche Aufteilung GLEICHER Deutscher Bürger, nach der beruflichen Herkunft, NICHT mal ansatzweise erkennen und prüfen…? Natürlich kann ich jetzt Wahlprüfungsbeschwerde beim BVG (Bundesverfassungsgericht) einlegen… und da wird dann Recht gesprochen bei so einer gewichtigen Frage…, schließlich ist das BVG über jeden Zweifel erhaben…, könnte man meinen…, aber leider haben die auch Schwirigkeiten mit der Gewaltenteilung…, denn dort sitzt ein EX-Ministerpräsident (Berufspolitiker) mit aktuellem (politischen) CDU Parteibuch, als Berichterstatter, gegen wirklich jeden Sinn und Zweck einer Gewaltenteilung und entscheidet als Berichterstatter über politische Wahlbeschwerden, die seinen „Kollegen“  in den politischen Ämtern, schwer zusetzen würden, wenn Sie denn korrekt geprüft werden… Der Berichterstatter fand 2014 (WP 11/13) nur einen Verriss für das was Sie jetzt gelesen haben und 2018 (WP 83/17) zwar keinen Verriss…, aber er konnte „NIX-verstehen“… Das brachte ihm 2014 einen Befangenheitsantrag ein, der einstimmig abgelehnt wurde und 2018 wieder einen, der aber NICHT mehr einstimmig abgelehnt wurde und jetzt gerade habe ich wieder eine Wahlprüfungsbeschwerde zur EUWP 31/19 eingereicht…, aber vielleicht kommt ja mal ein NEUER Berichterstatter. Ich habe auch seit 2009, wirklich ALLE Politiker und auch die Deutsche Presse, regelmäßig damit konfrontiert, aber irgendwie scheint es wesentlich interessanter zu sein, im Ausland nach der Einhaltung der „Wahlgrundsätze“ zu rufen…, als hier in Deutschland offensichtliche Fehler zu diskutieren. Wahlgrundsätze in Deutschland: „Jede Wahl einer Volksvertretung in Deutschland muss sein: FREI, GLEICH, GEHEIM, ALLGEMEIN und DIREKT“. Das sind keine Wahlversprechen das ist Demokratische Basis! Helfen Sie bitte mit das Ganze zum öffentlichen Thema zu machen…, eine belastbare Aufklärung dieses Sachverhaltes ist ein direkter Dienst an der Deutschen Demokratie…, denn Sie wissen ja…, „Wir müssen für die Grundrechte eintreten und die Demokratie schützen…“, Diese Lippenbekenntnisse hören wir doch dauernd von allen Seiten, aber hier eine gesetzliche UNGLEICHHEIT beim Zugang zur politischen Macht, belastbar aufzuklären…, das will keiner unserer Demokratieschützer… und auch die Presse versagt bis jetzt. Warum…? Ganz einfach, wenn das stimmt was Sie jetzt gelesen haben… und es stimmt, dann werden wir seit 40 Jahren… um den GLEICHEN Zugang aller Bürger(innen) zum Parlament (also die GLEICHE Chance) , unbemerkt gesetzlich betrogen…, denn das Gruppe 1 hier gesetzlich besser wegkommt als Gruppe 2… und NUR aus diesem Grund das Deutsche Parlament dominieren kann, ist schließlich offensichtlich…! Es ist nämlich ausdrücklich kein Zufall, Schicksal… und auch NICHT den Lebensumständen geschuldet, dass Gruppe 1 hier besser wegkommt als Gruppe 2…, sondern der Deutsche Gesetzgeber, hat seinen Freunden von Gruppe 1, das gesetzliche Geschenk des Kündigungsschutzes“ gemacht…, obwohl er ganz genau weiß, dass die Bürger(innen) von Gruppe 2 (die direkte Konkurrenz von Gruppe 1) damit überhaupt NICHTS anfangen können…, wogegen die „Freunde des Gesetzgebers“ (Gruppe 1), dadurch massenweise und unbeschwert, die politischen Ämter des Deutschen Staates, anstreben, übernehmen und massiv dominieren können…, ohne jeglichen beruflichen Verlust…! Besser geht es NICHT! In Fachkreisen nennt man solche Tricks „indirekte Diskriminierung“ und während unsere verantwortlichen Politiker alles unternehmen, damit der Zugang zur Gendertoilette für ALLE GLEICH gestaltet wird…, scheint es Sie beim Zugang zum Bundestagsmandat, ,seit 2009 NICHT zu stören, dass die Mehrheit des Volkes, vor der Tür des Bundestages bleibt. Roland Kruk
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Zunächst vorneweg…, das nachfolgende ist absolut überparteilich und demokratisch

legitimiert.

Nachfolgend geht es um 2 Wahlen…, einmal um die Bundestagswahl und dann noch um die regionalen Kreistags- und Gemeinderatswahlen in Baden-Württemberg. Beide Wahlen haben eines gemeinsam, nämlich dass sie ein Fake sind.  FAKE steht hier für verfassungswidrig! Die Zusammensetzung des Deutschen Bundestags wird, indirekt und unbemerkt, gesetzlich manipuliert…. Die geschieht durch den so genannten Kündigungsschutz (Art. 48, Abs. 2 Satz 2 GG), der es jedem Bewerber um das Mandat erlaubt, falls er das Mandat erringt…, sicher und lukrativ befördert, an seinen alten Arbeitsplatz zurückzukehren…, nach der Ausübung des Mandates, versteht sich… und das selbst wenn es 20 Jahre andauert. Und das ist schon die ganze Manipulation, denn nutzen kann man diesen lukrativen und geldwerten Kündigungsschutz nur, wenn man auch noch einen finanzstarken Arbeitgeber hat, der auch finanziell und logistisch in der Lage ist, so einen für den Arbeitgeber sehr teuren und aufwendigen Kündigungsschutz, zu leisten…, denn schließlich muss der EX-Mitarbeiter selbst nach 20 Jahren, wieder arbeitsfähig (weitergebildet) gemacht werden, weiterbeschäftigt werden und sogar noch so befördert werden, als wäre er NIE weg gewesen. Und genau so einen finanzstarken Arbeitgeber hat NICHT jeder Bürger und somit teilt dieser vordergründig, ALLE Bürger(innen) GLEICH gut fördernde Kündigungsschutz, in der konkreten Anwendung, die Bürger(innen), nach der beruflichen Herkunft, in 2 Gruppen (1 und 2) auf. In Gruppe 1 finden wir die Mitarbeiter finanzstarker Arbeitgeber…, von Konzernen, Versicherungen, Industrien, usw. … und allen voran die Beamten…, denn sie haben den finanzstärksten und absolut sichersten Arbeitgeber, den es in Deutschland gibt. In Gruppe 2 dagegen finden wir die Mitarbeiter finanzschwacher Firmen, Selbstständige, Freiberufler, Handwerker usw. die zwar den GLEICHEN  lukrativen Kündigungsschutz (Art. 48, Abs. 2 Satz 2 GG), bei Rückkehr aus dem Mandat, gesetzlich garantiert erhalten wie Gruppe 1, aber deren EX-Arbeitgeber (falls sie überhaupt einen haben), weder finanziell noch logistisch in der Lage ist, diese lukrative gesetzliche Garantie auch zu leisten…. Die Bürger(innen) von Gruppe 2 gehen daher beim Kündigungsschutz absolut leer aus und landen, nach dem Mandat…, beim Arbeitsamt, statt gut befördert im alten Job…. Wer so lukrativ, nach dem Mandat, verwöhnt wird (Gruppe 1) … und Gruppe 2 kann es NICHT nutzen…, hat natürlich einen gesetzlichen, geldwerten Vorteil beim Zugang zur politischen Macht und genau dieser gesetzliche Vorteil, ist in DEUTSCHLAND, doch strikt verboten…. Wie das die Demokratie aushöhlt, zeigt ein Blick in den Deutschen Bundestag…. „Der Normalbürger im Bundestagsmandat (die Mehrheit des Volkes (Gruppe 2)), verliert nach dem Mandat, Entschädigungslos seinen beruflich erreichten Status und z.B. ein Beamter (der laut Gewaltenteilung eigentlich NICHTS in der Legislative zu suchen hat und dem man zum Schutz der Demokratie und insbesondere auch der Gewaltenteilung…, gemäß Art. 137 Abs. 1 GG (Grundgesetz), sogar die Wahlbarkeit gesetzlich verbieten darf), kann durch den gesetzlich erzwungenen Kündigungsschutz, jedes politische Amt, ohne jeglichen beruflichen Verlust, anstreben, übernehmen und somit gegen das Grundgesetz dominieren…! Durch diesen gesetzlichen Trick…, äh…, Kündigungsschutz…, wurden die „Diener des Staates“ zu den “Herren des Staates“ denn die Beamten sehen somit das politische Amt als Fortführung der Beamtenlaufbahn, denn das politische Mandat und der staatliche Job, sind durch den Kündigungsschutz, absolut perfekt verknüpft und während die "Väter und Mütter des Grundgesetzes“ sich im Grab rumdrehen, weil unbemerkt in ganz Deutschland die Gewaltenteilung abgeschafft wurde…, sitzen ca. 205 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, davon ca. 175 Beamte, gegen jeden Sinn einer Gewaltenteilung  im Deutschen Bundestag und dominieren parteiübergreifend die Legislative. Und das können Sie nur, weil Sie durch den Kündigungsschutz, bei Übernahme eines politischen Amtes, ihren Beamtenjob behalten dürfen und bei Rückkehr aus dem Mandat, sogar laufbahnrechtlich so befördert werden, als wären sie niemals weg gewesen. Die Bürger von Gruppe 2 (die Mehrheit des Volkes) dagegen, können das alles nicht nutzen und gehen leer aus. Die glauben das wäre Zufall und merken NICHT einmal das Sie durch diesen illegalen Trick, indirekt, gesetzlich  diskriminiert, aus dem Parlament, verdrängt werden…! Halt, wir merken das schon…, aber wenn wir versuchen das rechtlich abklären zu lassen…, dann sind unsere „zuständigen Demokratieschützer“ immer gerade verschwunden und können NIX-verstehen…, obwohl diese indirekte, gesetzliche Ungleichförderung sogar eine interessante Geschichte hat. . Woher kommt also dieser Kündigungsschutz? Nun, die Deutschen Bundestagsabgeordneten waren bis 1975 ausschließlich, nebenberuflich ehrenamtlich tätig und damit diese ehrenamtlichen Bundestagsabgeordneten, keine Nachteile in Ihrem aktuell ausgeübten Hauptberuf, durch die Ausübung des Ehrenamtes Bundestagsmandat erleiden, hat man den Kündigungsschutz eingeführt. Der Kündigungsschutz ist und war nie etwas anderes, als ein Schutzprivileg, zur Förderung ehrenamtlicher Arbeit im Bundestagsmandat. Für ehrenamtliche Bundestagsabgeordnete ist das legal und sinnvoll…. 1975 musste dann der Gesetzgeber, durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (Diätenurteil (BVerfGE 40, 296)), den ehrenamtlichen Deutschen Bundestagsabgeordneten, durch den heutigen Berufs-Bundestagsabgeordneten (Berufspolitiker) ersetzen, denn das ehrenamtliche Bundestagsmandat, hatte sich zum Vollzeit Beruf weiterentwickelt und durfte daher NICHT mehr ehrenamtlich ausgeübt werden. Der verfassungsrechtliche Unterschied zwischen dem ehrenamtlichen Bundestagsabgeordneten von gestern und dem Berufs-Bundestagsabgeordneten (Berufspolitiker) von heute, kann aber größer NICHT sein… und das BVG hat in diesem Diätenurteil BVerfGE 40, 296 auch klar aufgezeigt, dass eine Differenzierung, im Status der heutigen  Berufspolitiker, NICHT mehr möglich ist Hier ein kleines Zitat aus dem Diätenurteil BVerfGE 40, 296 von 1975, dass dies verdeutlicht. Was Sie nachfolgend lesen, gilt für den heutigen Berufs-Bundestagsabgeordneten. Zitat: BVerfGE 40, 296 Seite 10 Entschädigung und Gleichheitssatz. Das Grundgesetz kennt im Wahlrecht und im Parlamentsrecht keine für den Status des Abgeordneten erheblichen besonderen, in seiner Person liegenden Umstände, die eine Differenzierung innerhalb des Status rechtfertigen können. Alle Mitglieder des Parlaments sind einander formal gleichgestellt. Das Prinzip dieser formalisierten Gleichbehandlung ist verfassungsrechtlich im egalitären Gleichheitssatz ausgeprägt. Aus ihm folgt: Jedermann muß ohne Rücksicht auf soziale Unterschiede, insbesondere auf seine Abstammung, seine Herkunft, seine Ausbildung oder sein Vermögen die gleiche Chance haben, Mitglied des Parlaments zu werden. Zitat Ende Jeder muss die GLEICHE Chance haben…, das bedeutet gerade auch bei unseren Berufspolitikern von heute, dass niemand einen irgendwie gearteten gesetzlichen Vorteil (hier Kündigungsschutz) erhalten darf…, weder direkt noch indirekt, weder im Mandat - noch vor dem Mandat - noch nach dem Mandat, da sonst diese Garantie, der „GLEICHEN CHANCE“, gesetzlich verletzt ist. Das ist der GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZ, denn da nun alle Berufspolitiker den GLEICHEN Hauptberuf ausüben (Bundestagsmandat) dürfen Sie NICHT mehr nach der beruflichen Herkunft gefördert werden, denn dies verzerrt bei Berufspolitikern, den GLEICHEN Wettbewerb und wirkt indirekt diskriminierend und natürlich auch mandatserheblich. Ich will es mal vorsichtig formulieren…, aber dass man den heutigen Berufs-Bundestagsabgeordneten…, einen Vollzeit Berufspolitiker, der wie ein Angestellter aus der Staatskasse bezahlt wird…, NICHT mit den lukrativen, gesetzlichen Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Arbeit im Bundestagsmandat (Kündigungsschutz usw.), betreiben kann, ist eigentlich offensichtlich…! Hätte man dies bereits 1975 korrekt umgesetzt…, wäre der Kündigungsschutz (Art. 48, Abs. 2 Satz 2 GG) bereits damals, durch eine für alle Bürger (Gruppe 1 und 2) GLEICH lukrative Entschädigungsregelung, für den verlorenen Beruf, durch die lange Mandatszeit, ersetzt worden…. Jeder…, gerade auch die Beamten müssten dann bei Übernahme eines berufspolitischen Mandates, ihren alten Beamtenjob aufgeben… und das wäre das Ende, der „Diener des Staates“ in der Legislative…, ganz im Sinne der Demokratie und der Gewaltenteilung. Ist es da NICHT erstaunlich, das der komplette öffentliche Dienst, die berufspolitischen Ämter des Deutschen Staates, nur deshalb gegen die Gewaltenteilung dominieren kann, weil er einen absolut lukrativen Kündigungsschutz für ehrenamtliche Arbeit, perfekt genießen kann…, der der Mehrheit des Volkes NICHTS nutzt und der bei den heutigen Berufspolitikern, sogar illegal ist, weil er den Wettbewerb um das Mandat verzerrt? Haben wir hier eine Verschwörung…? Nein…, ich bitte Sie … Verschwörungen gibt es nur in Ausland…, nennen wir es Gentlemans Agreement…, denn gegen die unwissenden Bürger von Gruppe 2…, die die Zusammenhänge sowieso nicht erkennen können, muss man sich ja NICHT verschwören… es reicht doch völlig, „wenn wir es einfach ignorieren“. Und wenn einer dieser „unwissenden“ Bürger von Gruppe 2, verbotene Fragen stellt…, was dann passiert, das lesen Sie bitte nachfolgend. Seit 2009 habe ich den Sachverhalt bereits 4- mal (WP 98/09, WP 11/13, WP 83/17 und jetzt aktuell EUWP 31/19) beim Wahlprüfungsausschuss eingereicht und sehr deutlich gefordert, belastbar zu erklären, wie man mit so einer offensichtlichen, gesetzlichen Bevorteilung für Gruppe 1, glaubt, ein demokratisches Wahlergebnis zu erhalten. Aber leider, leider wieder vergebens. Denn außer NIX-verstehen…, NIX-zuständig…, andere Baustelle…, wir wissen nicht was Sie wollen…, Sie haben NICHTS vorgebracht usw. kommt NICHTS dabei zurück und der GLEICHE Deutsche Bundestag, der verstehen kann wie eine jetzt eingeführte Gendertoilette…, gegen indirekte Diskriminierung schützt…, kann beim Zugang zum Bundestagsmandat, eine offensichtliche, massive, indirekte Diskriminierung, durch eine gesetzliche Aufteilung GLEICHER Deutscher Bürger, nach der beruflichen Herkunft, NICHT mal ansatzweise erkennen und prüfen…? Natürlich kann ich jetzt Wahlprüfungsbeschwerde beim BVG (Bundesverfassungsgericht) einlegen… und da wird dann Recht gesprochen bei so einer gewichtigen Frage…, schließlich ist das BVG über jeden Zweifel erhaben…, könnte man meinen…, aber leider haben die auch Schwirigkeiten mit der Gewaltenteilung…, denn dort sitzt ein EX- Ministerpräsident (Berufspolitiker) mit aktuellem (politischen) CDU Parteibuch, als Berichterstatter, gegen wirklich jeden Sinn und Zweck einer Gewaltenteilung und entscheidet als Berichterstatter über politische  Wahlbeschwerden, die seinen „Kollegen“  in den politischen Ämtern, schwer zusetzen würden, wenn Sie denn korrekt geprüft werden… Der Berichterstatter fand 2014 (WP 11/13) nur einen Verriss für das was Sie jetzt gelesen haben und 2018 (WP 83/17) zwar keinen Verriss…, aber er konnte „NIX-verstehen“… Das brachte ihm 2014 einen Befangenheitsantrag ein, der einstimmig abgelehnt wurde und 2018 wieder einen, der aber NICHT mehr einstimmig abgelehnt wurde und jetzt gerade habe ich wieder eine Wahlprüfungsbeschwerde zur EUWP 31/19 eingereicht…, aber vielleicht kommt ja mal ein NEUER Berichterstatter. Ich habe auch seit 2009, wirklich ALLE Politiker und auch die Deutsche Presse, regelmäßig damit konfrontiert, aber irgendwie scheint es wesentlich interessanter zu sein, im Ausland nach der Einhaltung der „Wahlgrundsätze“ zu rufen…, als hier in Deutschland offensichtliche Fehler zu diskutieren. Wahlgrundsätze in Deutschland: „Jede Wahl einer Volksvertretung in Deutschland muss sein: FREI, GLEICH, GEHEIM, ALLGEMEIN und DIREKT“. Das sind keine Wahlversprechen das ist Demokratische Basis! Helfen Sie bitte mit das Ganze zum öffentlichen Thema zu machen…, eine belastbare Aufklärung dieses Sachverhaltes ist ein direkter Dienst an der Deutschen Demokratie…, denn Sie wissen ja…, „Wir müssen für die Grundrechte eintreten und die Demokratie schützen…“, Diese Lippenbekenntnisse hören wir doch dauernd von allen Seiten, aber hier eine gesetzliche UNGLEICHHEIT beim Zugang zur politischen Macht, belastbar aufzuklären…, das will keiner unserer Demokratieschützer… und auch die Presse versagt bis jetzt. Warum…? Ganz einfach, wenn das stimmt was Sie jetzt gelesen haben… und es stimmt, dann werden wir seit 40 Jahren… um den GLEICHEN Zugang aller Bürger(innen) zum Parlament (also die GLEICHE Chance) , unbemerkt gesetzlich betrogen…, denn das Gruppe 1 hier gesetzlich besser wegkommt als Gruppe 2… und NUR aus diesem Grund das Deutsche Parlament dominieren kann, ist schließlich offensichtlich…! Es ist nämlich ausdrücklich kein Zufall, Schicksal… und auch NICHT den Lebensumständen geschuldet, dass Gruppe 1 hier besser wegkommt als Gruppe 2…, sondern der Deutsche Gesetzgeber, hat seinen Freunden von Gruppe 1, das gesetzliche Geschenk des „Kündigungsschutzes“ gemacht…, obwohl er ganz genau weiß, dass die Bürger(innen) von Gruppe 2 (die direkte Konkurrenz von Gruppe 1) damit überhaupt NICHTS anfangen können…, wogegen die „Freunde des Gesetzgebers“ (Gruppe 1), dadurch massenweise und unbeschwert, die politischen Ämter des Deutschen Staates, anstreben, übernehmen und massiv dominieren können…, ohne jeglichen beruflichen Verlust…! Besser geht es NICHT! In Fachkreisen nennt man solche Tricks „indirekte Diskriminierung“ und während unsere verantwortlichen Politiker alles unternehmen, damit der Zugang zur Gendertoilette für ALLE GLEICH gestaltet wird…, scheint es Sie beim Zugang zum Bundestagsmandat, ,seit 2009 NICHT zu stören, dass die Mehrheit des Volkes, vor der Tür des Bundestages bleibt. Roland Kruk
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